kick it!

Vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006 findet eines der größten weltweiten Ereignisse dieses Jahres - die Fußballweltmeisterschaft - in Deutschland statt. 32 Nationalmannschaften werden bundesweit 64 Fußballspiele in zwölf Stadien austragen. Es wird mit 3,2 Millionen Stadionbesuchern und weltweit rund 3 Milliarden Fernsehzuschauern gerechnet. Aber mit dem Großevent sind auch klare Schattenseiten verknüpft. Zentral dabei ist der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates. Von den negativen Seiten der WM besonders betroffen sind Prekarisierte und am Rande der Gesellschaft Stehende.

Dass es bei der Fußballweltmeisterschaft um weit mehr, als um einen fröhlichen Wettstreit von Nationen geht, ist kaum zu übersehen. In erster Linie geht es um Vermarktung, Einschaltquoten, Wettbewerb, Imagepflege und Investitionen. Damit sich dieses Geschäft auch rentiert, wurde bereits im Vorfeld der WM ein ganzer Maßnahmenkatalog beschlossen und etliche weitere werden diskutiert.

Um ein gewisses Image im Rahmen der WM präsentieren zu können wird über verschiedenste Maßnahmen im urbanen Raum nachgedacht. Zu Beginn dieses Jahres forderten beispielsweise die Hamburger Handelskammer und der Einzelhandelsverband ein generelles Bettelverbot für die Hamburger Innenstadt. "Zunächst aber nur für ein halbes Jahr rund um die Fußball-WM. Vom 1. März bis 1. Oktober sollten in einem örtlich und zeitlich beschränkten Pilotversuch Erfahrungen gesammelt werden", schlägt die Kammer vor. Obgleich in vielen Kommunen Betteln und "sich lagern" sowieso schon verboten ist, scheint die WM nun einen willkommenen Anlass für die restlichen Städte zu bieten, die Armen endlich aus ihrem Stadtbild zu verdrängen.

Weiterhin wird ein groß angelegter Einsatz von "Ein-Euro-Jobbern"zur Bewältigung von Aufgaben für die öffentliche Hand während der WM-Zeit nicht mehr nur diskutiert. Während der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch vorschlug, "Ein-Euro-Jobbern" bei der BVG als zusätzliches Sicherheitspersonal einzusetzen, teilte die Beauftragte für das WM-Team Berlin und Chefin der Arbeitsagentur Nord Petra Röhlinger-Schulz bereits mit, dass zur Fußball-WM auch zahlreiche Ein-Euro-Jobber herangezogen werden. Diese könnten sowohl bei der Betreuung von Gästen als auch bei den Reinigungsaufgaben eingesetzt werden. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland warnte Städte, Gemeinden und sonstige Träger für Arbeitsgelegenheiten eindringlich, nicht auf Umwegen Ein-Euro-Jobs zu schaffen. "Sollten wir feststellen, dass hierfür Arbeitskräfte missbraucht werden, werden wir von uns aus alle Schritte dagegen unternehmen. Wir warnen jetzt schon die Austragungsstädte, im Rahmen der Fußball-WM etwa Straßenbahnschaffner als Ein-Euro-Jobber einzusetzen. Hier haben die Verkehrsbetriebe diese zusätzlichen Kräfte regulär zu entlohnen bzw. auf den Einsatz zu verzichten."

Aus den Erfahrungen vergangener Großveranstaltungen ähnlicher Art ist mit einem enormen Zuwachs im Prostitutionsgeschäft zu rechnen. Dabei ist Prostitution von Menschenhandel und Zwangsprostitution bzw. erzwungenen sexuellen Dienstleistungen zu trennen. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Frauenorganisationen wie der Deutsche Frauenrat befürchten im Zusammenhang mit der WM eine Ausweitung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. In einer Resolution fordert der Deutsche Frauenrat deswegen, Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel deutlich zu stärken. Dazu gehören u.a. verbesserte Zeuginnenschutzprogramme, ein sicheres Bleiberecht, psychosoziale Hilfen und die finanzielle Absicherung entsprechender Beratungsstellen sowie die Gewährung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Erforderlich sind auch Präventionsmaßnahmen in den Herkunftsländern.

Noch ein anderer Aspekt kommt hierbei zum tragen. Die sich kontinuierlich verschärfende soziale Situation in Deutschland und Europa macht einen Repressionsapparat erforderlich, der gesellschaftliche Konflikte ruhig stellt und möglichen Protest gegen die herrschende Politik im Keim erstickt. Und auch hier kommt die WM ganz recht. Im Zeichen der WM wird der repressive Umbau der Gesellschaft weiter vorangetrieben. So fordert z.B. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach scharfe Einreise-Kontrollen für Fans aus islamischen Ländern, natürlich mit Verweis auf die allgemeine politische Situation. Soviel zu: "Die Welt zu Gast bei Freunden"! Kritiker sprechen von einem Prozess, in der sich die Exekutive immer stärker verselbstständigt und massive Grundrechtseingriffe vollzogen werden. Der heiß diskutierte Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist dabei nur die Spitze des Eisberges. So werden z.B. alle relevanten Sicherheitsorgane (BKA, LKA, BND, Interpol usw.) mit der neu geschaffenen Sicherheitsinstitution "Zentralstelle Innere Sicherheit" zur Kooperation veranlasst und das natürlich auch über die WM hinaus. Um die Stadien herum werden sog. Sicherheitszonen eingerichtet. In diesen dürfen z.B. die ansässigen Kneipen keine WM-Spiele zeigen. In Berlin beträgt diese Sicherheitszone einen Umfang von über 3 km. Es wird im Zeitraum der WM in den Austragungsstädten ein allgemeines Demonstrations- und Veranstaltungsverbot bzw. eine massive Einschränkung ausgesprochen werden, angeblich um die innere Sicherheit aufrechterhalten zu können. Zur Begründung wird herangeführt, dass die Polizei mit der WM ausgelastet sei und sich nicht auch noch um andere Veranstaltungen kümmern könne. In Berlin werden deswegen etliche WM fremde Veranstaltungen ausfallen bzw. nicht stattfinden können, so z.B. die "Fete de la music". Auch etliche kleinere Veranstaltungen, Konzerte, Straßenfeste usw. dürfen nicht stattfinden und werden verboten werden.

Von den Sicherheitsorganen und den Medien wird ein regelrechtes Horrorszenario aufgebaut, in dem Hooliganbanden aus Osteuropa als Risiko für die innere Sicherheit konstruiert werden. Das geht sogar bis hin zu Warnungen vor ABC Anschlägen von islamischen Terrorkommandos. Konsequenterweise werden bei dieser WM so viele Personendaten wie noch bei keiner anderen WM gespeichert. Das fängt schon bei der komplizierten Kartenvergabe an. Die Tickets könnten nicht direkt gekauft werden, sondern es muss sich ein jeder mit seinen Personalien um verschiedene Tickets bewerben und dann hoffen, für eines gelost zu werden. Natürlich erst nachdem er oder sie von den Sicherheitsbehörden überprüft und als unbedenklich freigegeben wurde. Das bedeutet, dass alle 3,2 Millionen Stadionbesucher erfasst und überprüft werden. Und nicht nur die! Besonderes Augenmerk liegt bei Personen, die potentiell gewalttätig sein könnten, was jedoch unter entsprechenden Bedingungen auf so gut wie jeden Menschen zutreffen kann. So sollen laut den Verantwortlichen "Gefährdungsansprachen", Meldeauflagen, weit reichende Aufenthaltsverbote, die Einrichtung von Sicherheitszonen mit so genannten Checkpoints und die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams "die Anwesenheit von Gewaltbereiten an Veranstaltungsorten" reduzieren. Hinzu kommen ein massiver Einsatz von Kameras, oder der geplante Einsatz von AWACS-Radaraufklärungsflugzeug zur Beobachtung des Land- und Luftraumes. Das die Kameras nach der WM nicht wieder abgebaut werden, liegt irgendwie auf der Hand und wie AWACS-Flugzeuge Sicherheit in der Stadien garantieren sollen, ist weiterhin offen. Letztlich geht es darum Standards für die Zukunft zu schaffen.

All die ökonomischen, sozialen und repressiven Maßnahmen, die derzeit diskutiert und umgesetzt werden, stehen für eine klare Einschränkung von Grund- und Selbstbestimmungsrechten. Sie sind in dem Zusammenhang von neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen zu sehen, die auch nach der WM nicht nachlassen werden. Als Teil eines Prozesses, der sich nicht erst seit heute vollzieht, haben sie vom Charakter her nichts mit der WM zu tun. Die WM ist in diesem Prozess eher ein günstiger Moment als eine vorantreibende Kraft und sollte als Beispiel verstanden werden, an dem sozialrepressive Maßnahmen besonders deutlich zu Ausdruck kommen.